Die Region Hannover muss die Stadt Lehrte an der Entlastung des Bundes beteiligen

„Die CDU will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Lehrter Regionsabgeordnete Bernward Schlossarek.

Die Region Hannover wird durch jüngste Beschlüsse der Bundesregierung erheblich entlastet. Da der Bund ab diesem Jahr die Kosten der Grundsicherung im Alter in 2012 zu 45Prozent, ab 2013 zu 75 Prozent und 2014 sogar vollständig übernimmt, wird die Region Hannover in Millionenhöhe entlastet. Allein 2012 sind es rund 42 Mio. Euro, bis 2014 wird die jährliche Entlastung sogar bis auf 75 Mio. Euro steigen.

„Von dieser enormen Entlastung durch die Bundesregierung muss die Region Hannover auch etwas an die regionsangehörigen Kommunen weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren. So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch gerecht ausgezahlt werden. Hier vor Ort wird das Lebensumfeld für die Lehrter Bürger maßgeblich gestaltet und nicht in der Region. Das Geld muss bei den Bürgern ankommen. Es wäre fair und angemessen, wenn die Region ab 2013 ein Drittel der Kostenübernahme an die Kommunen vor Ort entsprechend ihrer Regionsumlagezahlungen weitergeben würde, denn schließlich zahlt die Stadt Lehrte allein in diesem Jahr rund 19 Mio. Euro an Regionsumlage. Nach den letzten Erhöhungen der Regionsumlage wäre das eine spürbare Entlastung für die Stadt Lehrte“, sagt Bernward Schlossarek.

Eine volle Rückgabe der Bundesentlastungen an die regionsangehörigen Kommunen ist nach Ansicht von Schlossarek noch nicht möglich, da der Schuldenabbau und die Haushaltsdisziplin weiterhin Vorrang in der Region Hannover haben müssen. Denn trotz des ausgeglichenen Haushaltes in diesem Jahr hat die Region aktuell Altschulden in Höhe von über 1 Mrd. Euro. Die CDU fordert schon lange, dass alle Ausgaben im Haushalt - außer den Pflichtaufgaben - auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen.